{"id":10680,"date":"2025-04-07T11:56:53","date_gmt":"2025-04-07T11:56:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.smartparking.com\/parkbedingungen\/"},"modified":"2025-11-26T12:37:23","modified_gmt":"2025-11-26T12:37:23","slug":"allgemeinegeschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.smartparking.com\/ch-de\/allgemeinegeschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n


Mit der Benutzung des Parkareals schliesst der Fahrer mit der Smart Parking AG (nachfolgend \u201eSmart Parking\u201c) einen Vertrag zu folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u00abAGB\u00bb):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Das Parkareal und die Parkpl\u00e4tze d\u00fcrfen nur zum tempor\u00e4ren Abstellen im vertragsgegenst\u00e4ndlichen Sinne benutzt werden und d\u00fcrfen nicht f\u00fcr andere Zwecke (z.B. Reparaturen, Durchfahrten, Abk\u00fcrzungen etc.)  entfremdet werden.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Benutzung dieser Parkpl\u00e4tze ist nur erlaubt, wenn das Fahrzeug beim Strassenverkehrsamt eingel\u00f6st ist, am Fahrzeug s\u00e4mtliche Kennzeichen gesetzeskonform montiert sind und eine Motorhaftpflichtversicherung besteht.<\/li>\n\n\n\n
  3. Dieser Vertrag regelt ausschliesslich die Benutzungsberechtigung der Parkfl\u00e4chen nach Massgabe dieser AGB. Die \u00dcberlassung eines Parkplatzes begr\u00fcndet keine Obhutspflichten<\/strong> der Smart Parking. Insbesondere werden die Fahrzeuge weder bewacht noch verwahrt.<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  4. Es besteht kein Anspruch der Nutzerin oder des Nutzers auf die tats\u00e4chliche Bereitstellung eines freien Parkplatzes.<\/li>\n\n\n\n
  5. F\u00fcr die Benutzung der Parkfl\u00e4chen gelten die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie der Signalisationsverordnung (SSV), soweit in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Bestehende Signalisationen, automatische Verkehrsf\u00fchrungen sowie alle vor Ort angebrachten Verkehrs- und Hinweisschilder sind einzuhalten. Den Anweisungen des von der Smart Parking eingesetzten Kontroll- oder Betreuungspersonals ist Folge zu leisten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Vertragsbeginn<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Vertrag beginnt mit der Einfahrt auf das Parkareal und endet mit der Ausfahrt.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Einhaltung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen wird durch automatisierte Erfassung bei der Ein- und Ausfahrt oder durch manuelle Kontrollen durch autorisierte Personen durch die Smart Parking \u00fcberpr\u00fcft.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Kontrollzeichenerfassung (Nummernschilderfassung) dient ausschliesslich der Feststellung der Nutzungsdauer sowie \u2013 im Falle von Widerhandlungen \u2013 der Durchf\u00fchrung einer Halterabfrage. Die Kontrollzeichenerfassung begr\u00fcndet keine zus\u00e4tzlichen vertraglichen Pflichten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Pflichten des Fahrzeuglenkers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Es ist im Fahrzeug eine Parkscheibe gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen und dort die tats\u00e4chliche Ankunftszeit einzustellen, soweit eine entsprechende Signalisation darauf hinweist.<\/li>\n\n\n\n
      2. Es ist eine g\u00fcltige Parkberechtigung vorzuweisen (z. B. Behindertenausweis, Anwohner- oder Besucherparkkarte, anderer Nachweis der Erlaubnis einer Unternehmung) und gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen, soweit dies aufgrund der Beschilderung zus\u00e4tzlich verlangt wird.<\/li>\n\n\n\n
      3. Sofern die Signalisation oder die \u00f6rtlichen Hinweise eine Geb\u00fchrenpflicht vorsehen, ist f\u00fcr die Benutzung der Parkfl\u00e4chen eine Parkgeb\u00fchr (Miete) gem\u00e4ss den ausgeschilderten Tarifen zu entrichten. Die Zahlung erfolgt \u00fcber die jeweils angegebenen Zahlungsmittel (z. B. Automat, Mobile Payment).<\/li>\n\n\n\n
      4. Die zul\u00e4ssige H\u00f6chstparkdauer, welche durch Beschilderung ausgewiesen ist, – einschliesslich etwa von ihm zus\u00e4tzlich erworbener Parkzeit \u2013 darf nicht \u00fcberschritten werden. Es darf nur w\u00e4hrend der beschilderten \u00d6ffnungszeiten parkiert werden.<\/li>\n\n\n\n
      5. Das Fahrzeug darf nur innerhalb der jeweils zum Parkieren von Fahrzeugen gekennzeichneten Fl\u00e4chen abgestellt werden, nicht aber in Durch- oder Feuerwehrzufahrten. Sind keine sichtbaren Parkplatzmarkierungen vorhanden, ist das Fahrzeug so abzustellen, dass andere Nutzer nicht behindert und\/oder gef\u00e4hrdet werden und die Feuerwehrzufahrten immer gew\u00e4hrleistet wird.<\/li>\n\n\n\n
      6. Das Fahrzeug darf nicht auf f\u00fcr Mitarbeiter oder andere Parkberechtigte reservierten Parkpl\u00e4tzen abgestellt werden, ohne selbst entsprechend parkberechtigt zu sein.<\/li>\n\n\n\n
      7. Spezielle Parkpl\u00e4tze stehen nur den daf\u00fcr signalisierten Benutzergruppen zur Verf\u00fcgung. Diese Parkfelder d\u00fcrfen nur von den jeweils berechtigten Personen benutzt werden.<\/li>\n\n\n\n
      8. Das Parkareal und die Parkpl\u00e4tze d\u00fcrfen nur zum tempor\u00e4ren Abstellen im vertragsgegenst\u00e4ndlichen Sinne benutzt werden und d\u00fcrfen nicht f\u00fcr andere Zwecke (z.B. Reparaturen, Durchfahrten, Abk\u00fcrzungen etc.)  entfremdet werden.
        <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Folgen eines Vertosses gegen die Pflichten des Fahrzeuglenkers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Bei einem Verstoss gegen die diesen Vertrag und gegen die Pflichten des Fahrers wird ein pauschalisierter Schadenersatz in H\u00f6he von CHF 55 f\u00e4llig. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren, effektiv entstandenen Schadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
        2. Wird ein Fahrzeug ohne entsprechende Berechtigung \u00fcber Nacht auf dem Parkareal bzw. dem Parkplatz abgestellt und liegt dadurch ein Verstoss gegen diese Gesch\u00e4ftsbedingungen vor, so schuldet die Fahrzeuglenkerin oder der Fahrzeuglenker ab dem Folgetag des erstmaligen Verstosses f\u00fcr jeden weiteren angebrochenen Kalendertag einen zus\u00e4tzlichen, pauschalisierten Schadenersatz in gleicher H\u00f6he. Jeder angebrochene Kalendertag gilt als neuer Verstoss. Die Entsch\u00e4digungspflicht besteht bis zu einer Obergrenze von h\u00f6chstens dem Zehnfachen der ausgeschilderten pauschalisierten Schadenersatz.<\/li>\n\n\n\n
        3. Die H\u00f6he des pauschalisierten Schadenersatzes richtet sich nach den am Standort angebrachten Hinweistafeln.<\/li>\n\n\n\n
        4. Bei Fahrzeugen mit ausl\u00e4ndischen Kennzeichen wird aufgrund der erschwerten Identit\u00e4tsermittlung und Eintreibbarkeit der Forderung ein erh\u00f6hter pauschalisierter Schadenersatz in H\u00f6he von CHF 80 verrechnet.<\/li>\n\n\n\n
        5. Erfolgt eine Halterabfrage aufgrund eines festgestellten Verstosses gegen diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, werden die tats\u00e4chlich angefallenen Geb\u00fchren zus\u00e4tzlich zum pauschalisierten Schadenersatz weiterverrechnet.<\/li>\n\n\n\n
        6. Die Betreiberin ist berechtigt, Fahrzeuge auf Kosten und Risiko der Fahrzeuglenkerin oder des Fahrzeuglenkers von der Parkfl\u00e4che abschleppen zu lassen, wenn diese unberechtigt und\/oder entgegen diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abgestellt worden sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Die Betreiberin haftet w\u00e4hrend der Vertragsdauer nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die nachweislich durch sie, ihre Angestellten oder beigezogene Hilfspersonen infolge vors\u00e4tzlicher oder grobfahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung verursacht wurden.<\/li>\n\n\n\n
          2. Eine weitergehende Haftung, insbesondere f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit, wird, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
          3. Keine Haftung besteht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Naturereignisse, h\u00f6here Gewalt, Dritte oder anderen Fahrzeuglenkerinnen und -lenker verursacht werden.<\/li>\n\n\n\n
          4. Die Haftung f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den oder entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen, <\/strong>soweit gesetzlich zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Anzeige von Sch\u00e4den<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Sch\u00e4den, f\u00fcr welche die Smart Parking verantwortlich gemacht wird, sind ihr innert 14 Tagen nach deren Feststellung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Unterl\u00e4sst die Fahrzeuglenkerin oder der Fahrzeuglenker eine fristgerechte Anzeige, entfallen allf\u00e4llige Schadenersatzanspr\u00fcche. Dieser Ausschluss gilt nicht f\u00fcr Personensch\u00e4den sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Betreiberin vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig verursacht wurden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Die Fahrzeuglenkerin resp. der Fahrzeuglenker nimmt zur Kenntnis, dass bei Verdacht auf Verst\u00f6sse gegen diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eine Halterabfrage beim zust\u00e4ndigen Strassenverkehrsamt durchgef\u00fchrt werden kann.<\/li>\n\n\n\n
              2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabh\u00e4ngig davon, ob die Haftung der Smart Parking auf Vertrag, ausservertraglichem Anspruch oder einem anderen Rechtsgrund beruht.<\/li>\n\n\n\n
              3. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Gleiches gilt f\u00fcr allf\u00e4llige Regelungsl\u00fccken.<\/li>\n\n\n\n
              4. Auf diese Bedingungen findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss von Kollisionsnormen und internationalem Privatrecht, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n
              5. Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Benutzung der Parkfl\u00e4chen ist der Sitz der Betreiberin, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-pages\/policy.php","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-10680","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen | Smart Parking<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.smartparking.com\/ch-de\/allgemeinegeschaeftsbedingungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen | Smart Parking\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.smartparking.com\/ch-de\/allgemeinegeschaeftsbedingungen\/\" \/>\n<meta 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