Datenschutzhinweise zur Kennzeichenerfassung

1.  Allgemeines

Die nachfolgenden Bestimmungen legen fest, wie die Smart Parking Germany GmbH, Fürstenwall 172, 40217 Düsseldorf (nachfolgend „Smart Parking“) im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von Smart Parking bereitgestellten Parkfläche mit Ihren personenbezogenen Daten umgeht.

2.  Gegenstand des Datenschutzes

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Dies sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fällt auch Ihr Kennzeichen. Nur solche Informationen, die nicht mehr mit Ihnen in Verbindung gebracht werden, fallen nicht darunter.

3.  Verantwortlicher / Kontakt

Verantwortlicher im Hinblick auf die Erfassung Ihres Kennzeichens, das wie nachfolgend beschrieben verarbeitet wird, ist:

Smart Parking Germany GmbH
Fürstenwall 172
40217 Düsseldorf
Tel. +49 211 2600 8700

4. Datenschutzbeauftragter

Ihre Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz sind uns sehr willkommen und wichtig. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den obenstehenden Kontaktdaten sowie unter:

E-Mail: datenschutz@smartparking.com

5.  Erfassung und Verarbeitung Ihres Kennzeichens

Bei Ihrer Einfahrt in das Parkhaus wird das Kfz-Kennzeichen mit einer sog. LPR-Kamera erfasst und eine Bilddatei generiert. Diese wird zusammen mit dem Datum und der Uhrzeit des Parkvorgangs gespeichert. Bei der Ausfahrt wird wieder das Kfz-Kennzeichen erfasst. Findet das System den zu diesem Kfz-Kennzeichen gehörigen Datensatz und wurde die Parkgebühr entrichtet, wird der Parkvorgang abgeschlossen und das gespeicherte Kfz-Kennzeichen gelöscht (vgl. Ziffer 7 zur Speicherdauer).

Die automatisierte Erfassung und Verarbeitung Ihres Kfz-Kennzeichens erfolgt zunächst zur Feststellung, ob das für die Parkzeit anfallende Nutzungsentgelt entrichtet wurde. Sie erfolgt damit im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen Parkplatznutzungsvertrags. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Soweit Smart Parking, wie vorstehend beschrieben, Ihr Kennzeichen zu Zwecken der Bereitstellung der Parkfläche verarbeitet, sind Sie vertraglich verpflichtet, uns dieses Datum zur Verfügung zu stellen. Ohne dieses Datum sind wir nicht in der Lage, festzustellen, ob die Parkgebühr von Ihnen entrichtet wurde.

Die Verarbeitung Ihres Kennzeichens erfolgt zudem auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Überwachung der Einhaltung unserer AGB, der sich ggfs. daran anschließenden Verfolgung etwaiger Zahlungs-, Schadensersatz-, Besitzschutz- und Unterlassungsansprüche sowie dem Umstand, dass Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten, die den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfordern, nicht überwiegen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

6.  Weitergabe an Dritte

Ihre personenbezogenen Daten werden nur unter folgenden Voraussetzungen an Dritte weitergeben:

• wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben,
  
  
• wenn es zur Aufklärung einer rechtswidrigen Nutzung unserer Dienste oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie gegebenenfalls an geschädigte Dritte weitergeleitet. Dies geschieht jedoch nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges beziehungsweise missbräuchliches Verhalten vorliegen. Wir sind zudem gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen Auskunft zu erteilen. Dies sind Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen, und die Finanzbehörden.
  
  
• Eine Weitergabe kann auch dann stattfinden, wenn dies der Durchsetzung der Smart-Parking-AGB dient.
  
  Kommt es während eines bestehenden Nutzungsvertrags oder nach Beendigung zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, werden die für die entsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Daten an das von uns beauftragte Inkassounternehmen (Königs Inkasso GmbH, Mühlenstraße 49, 47918 Tönisvorst), Rechtsanwälte, Kanzleien, Gerichte und ggfs. Vollstreckungsbeamte übermittelt. Soweit es zu einem Parkverstoß gekommen ist, übermittelt das von uns beauftragte Inkassounternehmen Ihr Kfz-Kennzeichen zur Durchführung einer Halteranfrage an das Kraftfahrtbundesamt.
  
  Die Weitergabe dieser Daten erfolgt in diesen Fällen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an der Bekämpfung von Missbrauch, der Verfolgung von Straftaten und der Sicherung, Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen und dem Umstand, dass Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten, die den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfordern, nicht überwiegen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
  
  
• Wir sind für die Erbringung der Dienstleistungen auf vertraglich verbundene Fremdunternehmen und externe Dienstleister („Auftragsverarbeiter“) angewiesen. In solchen Fällen werden personenbezogene Daten an diese Auftragsverarbeiter weitergegeben, um diesen die weitere Bearbeitung zu ermöglichen. Diese Auftragsverarbeiter werden von uns sorgfältig ausgewählt und regelmäßig überprüft, um sicherzugehen, dass Ihre Privatsphäre gewahrt bleibt. Die Auftragsverarbeiter dürfen die Daten ausschließlich zu den von uns vorgegebenen Zwecken verwenden und werden darüber hinaus von uns vertraglich verpflichtet, Ihre Daten ausschließlich gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.
  
  Wir setzen den folgenden Auftragsverarbeiter ein:
  
  Mahnservice sowie Durchführung von Halteranfragen beim Kraftfahrtbundesamt:
  Auftragsverarbeiter ScanMan GmbH, Mühlenstraße 49, 47918 Tönisvorst
  Die Weitergabe von Daten an Auftragsverarbeiter erfolgt auf Grundlage von Art. 28 Abs. 1 DS-GVO

7.  Speicherdauer

Soweit kein Parkverstoß (vgl. AGB) festgestellt wird, werden die Daten innerhalb eines Werktages gelöscht. Sollte ein Parkverstoß vorliegen, werden die Daten nach Erfüllung bzw. Wegfall etwaiger Ansprüche seitens Smart Parking sowie Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

8.  Ihre Rechte als Betroffener

Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von uns verarbeiteten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DS-GVO zu erhalten. Um Ihr vorstehendes Recht geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktadressen.

Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten

Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten. Wenden Sie sich hierfür bitte an die oben angegebenen Kontaktadressen.

Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DS-GVO beschriebenen Voraussetzungen von uns die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschpflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen. Um Ihr vorstehendes Recht geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktadressen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DS-GVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen Ihnen und uns umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass Sie bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangen ferner für den Fall, dass die Daten für die von uns verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen sowie wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen uns und Ihnen noch umstritten ist. Um Ihr vorstehendes Recht geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktadressen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, von uns die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DS-GVO zu erhalten. Um Ihr vorstehendes Recht geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktadressen.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Beschwerderecht

Sie haben ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

LDI NRW
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211 38424 0
Telefax: +49 (0) 211 38424 999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de