{"id":1110,"date":"2025-04-07T11:56:53","date_gmt":"2025-04-07T11:56:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.smartparking.com\/?page_id=1110"},"modified":"2025-12-02T09:01:32","modified_gmt":"2025-12-02T09:01:32","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-deutsch","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.smartparking.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-deutsch\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Mit der Benutzung der Parkeinrichtung schlie\u00dft der Fahrer mit der Smart Parking Germany GmbH (nachfolgend \u201eSmart Parking\u201c) einen Vertrag zu folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Benutzung der Parkeinrichtung ist auf das Abstellen von Fahrzeugen beschr\u00e4nkt, die haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (\u00a79 FZV) und mit einer g\u00fcltigen amtlichen Pr\u00fcfplakette (z.B. T\u00dcV) ausgestattet sind. Zweck der Parkeinrichtung ist das tempor\u00e4re Abstellen von Fahrzeugen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
      \n
    1. Gegenstand dieses Vertrags ist nicht die Bewachung und Verwahrung der abgestellten Fahrzeuge oder die Gew\u00e4hrung sonstiger Obhutspflichten. Dieser Vertrag begr\u00fcndet auch keinen Anspruch auf Bereitstellung eines Parkplatzes auf der Parkeinrichtung durch Smart Parking.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
        \n
      1. Der Vertrag beginnt mit der Einfahrt auf die Parkeinrichtung und endet mit der Ausfahrt. Die \u00dcberwachung der Einhaltung der hiesigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erfolgt entweder durch automatisierte Erfassung bei Ein- und Ausfahrt und\/oder manuell durch autorisierte Personen auf der Fl\u00e4che. F\u00fcr die Einzelheiten zur Kennzeichenerfassung zum Zwecke der Ermittlung der Nutzungsdauer und Halterabfrage wird auf die gesonderte Datenschutzerkl\u00e4rung hingewiesen. Die Kennzeichenerfassung begr\u00fcndet keine zus\u00e4tzlichen Pflichten im Vertragsverh\u00e4ltnis. Soweit eine entsprechende Beschilderung darauf hinweist, ist eine Parkscheibe, auf der die tats\u00e4chliche Ankunftszeit eingestellt wird und\/oder eine g\u00fcltigen Parkberechtigung, z. B. ein Behindertenausweis oder eine Mitgliedsplakette oder eines Mitgliedsausweises, an gut sichtbarer Stelle, z. B. auf dem Armaturenbrett, erforderlich.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
          \n
        1. Es gelten die Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) entsprechend, soweit durch diesen Vertrag nichts anderes geregelt wird. Soweit vorhanden, ist eine automatische Verkehrsf\u00fchrung ebenso zu beachten wie die ausgeh\u00e4ngten Verkehrs- und Hinweisschilder. Anweisungen des vor Ort befindlichen Personals der Smart Parking sind zu befolgen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
            \n
          1. PFLICHTEN DES FAHRERS<\/strong> <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Der Fahrer verpflichtet sich: <\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. soweit aufgrund entsprechender Beschilderung zus\u00e4tzlich angeordnet im Fahrzeug gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe oder an anderer geeigneter Stelle eine Parkscheibe auszulegen\/anzubringen und auf der Parkscheibe die tats\u00e4chliche Ankunftszeit einzustellen,<\/li>\n\n\n\n
            2. soweit aufgrund entsprechender Beschilderung zus\u00e4tzlich angeordnet gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe oder an anderer geeigneter Stelle den Nachweis einer g\u00fcltigen Parkberechtigung gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen\/anzubringen,<\/li>\n\n\n\n
            3. die f\u00fcr die Parkeinrichtung durch Beschilderung ausgewiesene zul\u00e4ssige H\u00f6chstparkdauer – einschlie\u00dflich etwa von ihm zus\u00e4tzlich erworbener Parkzeit – nicht zu \u00fcberschreiten,  <\/li>\n\n\n\n
            4. das Fahrzeug nur innerhalb der f\u00fcr die Parkeinrichtung bekannt gemachten \u00d6ffnungszeiten abzustellen,   <\/li>\n\n\n\n
            5. das Fahrzeug nur innerhalb der jeweils zum Parken von Fahrzeugen gekennzeichneten Fl\u00e4chen abzustellen, nicht aber in Durch- oder Feuerwehrzufahrten; sind keine sichtbaren Parkplatzmarkierungen vorhanden, ist das Fahrzeug so abzustellen, dass andere Nutzer nicht behindert und\/oder gef\u00e4hrdet werden.<\/li>\n\n\n\n
            6. das Fahrzeug nicht auf f\u00fcr Mitarbeiter oder andere Parkberechtigte reservierten Parkpl\u00e4tzen abzustellen, ohne selbst entsprechend parkberechtigt zu sein.<\/li>\n\n\n\n
            7. das Fahrzeug auf einem als \u201eFrauenparkplatz\u201c markierten Parkplatz abzustellen, ohne hierzu berechtigt zu sein.<\/li>\n\n\n\n
            8. die Parkeinrichtung darf nicht zweckentfremdet genutzt werden, insbesondere nicht f\u00fcr reine Durchfahrten, \u00dcberfahrten oder Abk\u00fcrzungen, die Reparatur von Fahrzeugen oder zu anderen Ma\u00dfnahmen oder Verhaltensweisen, die nicht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke der Fl\u00e4che dienen. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                \n
              1. VERTRAGSSTRAFEN<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                  \n
                1. Der Fahrer schuldet Smart Parking eine Vertragsstrafe, wenn er entgegen 5. I. nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe oder an anderer geeigneter Stelle eine Parkscheibe im Auto auslegt\/anbringt, auf der die tats\u00e4chliche Ankunftszeit eingestellt ist; dies gilt nur, soweit die auf der Parkfl\u00e4che vorhandene Beschilderung das Auslegen\/Anbringen einer Parkscheibe fordert.<\/li>\n\n\n\n
                2. Der Fahrer schuldet Smart Parking eine Vertragsstrafe, wenn er entgegen 5.II. nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe oder an anderer geeigneter Stelle einen Parkberechtigungsnachweis im Auto auslegt\/anbringt; dies gilt nur, soweit die auf der Parkfl\u00e4che vorhandene Beschilderung das Anbringen\/Auslegen eines Parkberechtigungsnachweises fordert.<\/li>\n\n\n\n
                3. Der Fahrer schuldet Smart Parking eine Vertragsstrafe, wenn er entgegen Ziffer 5. III. die f\u00fcr die Parkfl\u00e4che ausgewiesene zul\u00e4ssige H\u00f6chstparkdauer einschlie\u00dflich etwa von ihm erworbener zus\u00e4tzlicher Parkzeit \u00fcberschreitet.<\/li>\n\n\n\n
                4. Der Fahrer schuldet Smart Parking eine Vertragsstrafe, wenn er entgegen Ziffer 5.IV. sein Fahrzeug au\u00dferhalb der ausgewiesenen \u00d6ffnungszeiten auf der Parkeinrichtung parkt, es sei denn er ist durch anderweitige Vereinbarungen dazu berechtigt.<\/li>\n\n\n\n
                5. Der Fahrer schuldet Smart Parking eine Vertragsstrafe, wenn er entgegen Ziffer 5.V. sein Fahrzeug au\u00dferhalb der daf\u00fcr gekennzeichneten Fl\u00e4chen abstellt.<\/li>\n\n\n\n
                6. Der Fahrer schuldet Smart Parking eine Vertragsstrafe, wenn er entgegen Ziffer 5.V. im Falle des Fehlens von sichtbaren Parkplatzmarkierungen so abstellt, dass dadurch andere Nutzer behindert und\/oder gef\u00e4hrdet werden.<\/li>\n\n\n\n
                7. Der Fahrer schuldet Smart Parking eine Vertragsstrafe, wenn er entgegen Ziffer 5.VI. das Fahrzeug auf einem f\u00fcr Mitarbeiter oder andere Parkberechtigte reservierten Parkplatz abstellt, ohne selbst entsprechend parkberechtigt zu sein.<\/li>\n\n\n\n
                8. Der Fahrer schuldet Smart Parking eine Vertragsstrafe, wenn er entgegen Ziffer 5.VII. das Fahrzeug auf einem als \u201eFrauenparkplatz\u201c markierten Parkplatz abstellt, ohne hierzu berechtigt zu sein.<\/li>\n\n\n\n
                9. Der Fahrer schuldet Smart Parking eine Vertragsstrafe, wenn er entgegen Ziffer 5.VIII die Parkeinrichtung lediglich zu Durchfahrten, \u00dcberfahrten, Abk\u00fcrzungen, die Reparatur von Fahrzeugen oder andere Verkehrs- oder andere Transportzwecke, die nicht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Zweck der Fl\u00e4che dienen, benutzt.<\/li>\n\n\n\n
                10. L\u00e4sst der Fahrer ohne entsprechende Berechtigung das Fahrzeug \u00fcber Nacht auf der Parkeinrichtung stehen, so f\u00e4llt f\u00fcr jeden begonnenen nachfolgenden Tag, der auf den ersten Tag eines Parkversto\u00dfes folgt, eine Vertragsstrafe an, bis dieser Parkversto\u00df endet.<\/li>\n\n\n\n
                11. Die H\u00f6he der jeweils verwirkten Vertragsstrafe ist dem Schild \u201eVertragsstrafe\u201c zu entnehmen.<\/li>\n\n\n\n
                12. Soweit ein Parkversto\u00df \u00fcber mehr als einen Kalendertag hinweg andauert, gilt dies mit jedem angefangenen Kalendertag als erneuter Parkversto\u00df. Dementsprechend schuldet der Nutzer die an den Parkversto\u00df gekn\u00fcpfte Vertragsstrafe f\u00fcr jeden angefangenen Kalendertag erneut. Dies gilt bis zu einer Obergrenze in H\u00f6he des zehnfachen der Vertragsstrafe.<\/li>\n\n\n\n
                13. Bei Fahrzeugen mit ausl\u00e4ndischen Kennzeichen wird aufgrund der erschwerten Identit\u00e4tsermittlung und Beitreibbarkeit den Auslagen ein zus\u00e4tzlicher Verwaltungsaufwand zugerechnet. Auslagen werden der H\u00f6he nach begrenzt auf insgesamt eine Vertragsstrafe.<\/li>\n\n\n\n
                14. Die jeweilige Vertragsstrafe f\u00e4llt nicht an, wenn der Fahrer den Versto\u00df nicht zu vertreten hat.<\/li>\n\n\n\n
                15. Smart Parking ist im Falle eines Versto\u00dfes gegen eine oder mehrere der Verpflichtungen gem\u00e4\u00df Ziffer 5. dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen berechtigt, eine Halterabfrage durch einen Dienstleister durchzuf\u00fchren und hierf\u00fcr zus\u00e4tzlich 8,00\u2009\u20ac inklusive einer Bearbeitungsgeb\u00fchr in Rechnung zu stellen.<\/li>\n\n\n\n
                16. Smart Parking ist dar\u00fcber hinaus bei einem Parkversto\u00df insbesondere berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Nutzers das Fahrzeug von der Parkfl\u00e4che entfernen zu lassen. Dies gilt auch im Falle des Einstellens von Fahrzeugen ohne erkennbares, amtliches Kennzeichen oder mit undichter Treibstoffanlage oder anderen M\u00e4ngeln, die den Betrieb der Parkfl\u00e4che gef\u00e4hrden. Ebenso gilt dies, wenn das Fahrzeug entgegen den Nutzungsbedingungen, widerrechtlich, behindernd oder auf als reserviert markierten Stellpl\u00e4tzen abgestellt ist, insbesondere wenn keine Parkberechtigung nachweisbar ist. Hierdurch wird jedoch keine Verpflichtung des Betreibers zum Abschleppen begr\u00fcndet. Der Nutzer bleibt in jedem Fall f\u00fcr die von seinem Fahrzeug ausgehenden Gefahren verantwortlich.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                    \n
                  1. HAFTUNG<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    W\u00e4hrend der Dauer dieses Vertrages haftet Smart Parking nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die nachweislich durch Pflichtverletzungen von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verursacht wurden. Smart Parking haftet demnach nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die allein durch Naturereignisse, andere Fahrer oder Dritte und insbesondere infolge Diebstahls oder durch Besch\u00e4digungen des Fahrzeugs entstanden sind. Smart Parking haftet f\u00fcr Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet Smart Parking nur, wenn eine Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit (Personensch\u00e4den) oder ein Versto\u00df gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Erf\u00fcllung der Fahrer vertraut und vertrauen darf.<\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    1. ANZEIGE VON SCH\u00c4DEN<\/strong> <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      Der Fahrer ist verpflichtet, Smart Parking offensichtliche Sch\u00e4den innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Verst\u00f6\u00dft der Fahrer gegen diese vorgenannte Anzeigepflicht, sind s\u00e4mtliche Schadenersatzanspr\u00fcche des Fahrers gegen Smart Parking ausgeschlossen, es sei denn, der Fahrer hat den Versto\u00df nicht zu vertreten. Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung, wenn dem Fahrer ein Personenschaden entstanden ist, oder Smart Parking diesen Schaden grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht hat.<\/p>\n\n\n\n

                      SONSTIGES<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

                        \n
                      1. Die vorgenannten Bedingungen gelten unabh\u00e4ngig davon, ob die Haftung von Smart Parking auf dem Vertrag oder einem anderen Rechtsgrund beruht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                          \n
                        1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit oder Durchf\u00fchrbarkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht. Es gelten dann diejenigen gesetzlichen Bestimmungen erg\u00e4nzend, die dem erkennbaren Willen der Parteien wirtschaftlich betrachtet am n\u00e4chsten kommen. Gleiches gilt f\u00fcr etwaige L\u00fccken dieser Bestimmungen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                            \n
                          1. Sofern der Nutzer der Parkeinrichtung Unternehmer ist, wird als Gerichtsstand f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder \u00fcber ihr Bestehen als Gerichtsstand D\u00fcsseldorf vereinbart, sofern zwingend gesetzliche Regelungen keinen anderen Gerichtsstand vorschreiben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                              \n
                            1. Sie k\u00f6nnen diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auch auf unserer Website in\u00a0englischer<\/a>,\u00a0franz\u00f6sischer<\/a>,\u00a0italienischer<\/a>,\u00a0spanischer<\/a>, und\u00a0t\u00fcrkischer<\/a>\u00a0Sprache einsehen. Dies dient jedoch ausschlie\u00dflich dem besseren Verst\u00e4ndnis, ma\u00dfgeblich insbesondere im Falle etwaiger Widerspr\u00fcche ist alleine die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Gech\u00e4ftsbedingungen.\u00a0<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-pages\/policy.php","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1110","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen | Smart Parking<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.smartparking.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-deutsch\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta 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